Rundschreiben 9/2007


Das Öko-Konto kommt voran

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Vorgesprächen hat das Umweltministerium in einer Veranstaltung am 11.09.2007 nun auch einem größeren Kreis von Verbänden die Grundzüge der Ausgestaltung des Öko-Kontos durch Verordnung dargelegt.

Zuständig für die Ausformulierung der Öko-Konto - Verordnung ist im Ministerium der Referatsleiter für die Eingriffs-/Ausgleichsregelung, Herr Michael Stellet, und sein Mitarbeiter, Herr Dr.-Ing. Berthold Pechan.

Bis Anfang Oktober 2007 soll ein ausformulierter Verordnungsentwurf vorliegen, der anschließend in die Ressortabstimmung geht. Für Anfang Dezember 2007 ist zum ressortabgestimmten Entwurf die Einleitung der Verbandsbeteiligung beab­sichtigt. Diese wird einschließlich Auswertung bis Februar 2008 laufen. Für März 2008 sind letzte Abstimmungen vorgesehen, damit im April 2008 das Kabinett die Verordnung verabschieden kann, die zum Mai 2008 in Kraft treten soll.

Unser Arbeitskreis hat sich für eine Straffung dieses Zeitplanes eingesetzt.

Die geplante Öko-Konto - Verordnung soll bei der Zuordnung von Eingriff und Aus­gleich an die Bewertungen aus den drei in Schleswig-Holstein eingeführten Erlassen zur Windkraft, zur Bauleitplanung und zum Orientierungsrahmen Straßenbau an­knüpfen. Daraus soll die für einen gegebenen Eingriff benötigte Kompensation in Quadratmeter Fläche ermittelt werden; eine Ausweitung der funktionalen Zuordnung von Eingriff und Kompensation ist nicht beabsichtigt.

Auf Flächen, die nach dem Eigentümerwillen in das Öko-Konto eingestellt werden, soll ein Aufwertungsfaktor angewendet werden. Multipliziert man also die zur Ver­fügung stehende Kompensationsfläche in Quadratmeter mit einem Aufwertungsfaktor, so erhält man eine Anzahl Öko-Punkte.

Drei Aufwertungsfaktoren stehen in Rede:

  1. Verzinsung - 3 % p.a., gedeckelt auf 30 %,

  2. Bonus für Artenschutz - ca. 25 %,

  3. Bonus für Lage - jeweils 10 % für Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem, NATURA 2000 etc.

Herr Brambrink von der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Nordfriesland stellte die Praxis des dort schon seit mehreren Jahren eingeführten Öko-Kontos vor. Die geplante Verordnung soll sich an dieser bewährten und einfachen Praxis orien­tieren.

In der Diskussion wurde von Seiten der Naturschutzverbände eine Flächen­unter­grenze gefordert, um auszuschließen, daß Vorgärten in das Öko-Konto eingestellt werden. In Rede standen 3.000 m².

Die Naturschutzverbände forderten auch ein Monitoring, um die Zielerreichung von Kompensationsmaßnahmen sicherzustellen. Herausgearbeitet wurde zu dieser For­derung, daß dies kein spezifisches Problem einer Öko-Konto - Verordnung ist, son­dern generell beim Vollzug der Eingriffs-/Ausgleichsregelung Stringenz und Nach­haltigkeit von Nöten sind.

Grundsätzlich stieß das Verordnungsvorhaben auf breite Zustimmung. Wort des Tages war die "Win-Win - Situation für Eigentum und Naturschutz".

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Giesen


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