|
Inhalt
|
NATURA 2000 |
| 1. |
Demo 18. Juni |
| 2. |
LANA-Empfehlungen zur "erheblichen
Beeinträchtigung" |
Sehr geehrte Damen
und Herren,
-
"Eiderstedt" ist
zum Schlagwort für den verfehlten Umgang der Landesregierung mit den NATURA
2000 - Richtlinien geworden. Die Bürgerinitiative PRO-Eiderstedt und der
Kreisbauernverband Husum-Eiderstedt organisieren eine Demonstration für
Freitag,
18.06.2004, 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr
vor dem Kieler Landtag.
Weitere
Informationen enthält die per Post beigefügte Kopie.
Der Fall "Eiderstedt"
verdient landesweite Unterstützung. Ein ausführliches Fachgutachten hat die
fehlende Auswahlwürdigkeit belegt. Dieses Gutachten, so zeichnet sich immer
deutlicher ab, soll unbeachtet bleiben. Über die fachlichen Stellungnahmen
soll politisch entschieden werden. Dies widerspricht den Zielen der
Richtlinie.
Wir empfehlen
die Demonstration zur Teilnahme und bitten Sie auch, Ihre Mitglieder werbend
zu informieren.
-
Kernbegriff des
NATURA 2000 - Schutzregimes ist die "erhebliche Beeinträchtigung". Wird eine
solche angenommen, ist ein Vorhaben grundsätzlich unzulässig.
Die LANA
(Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung; ein
Arbeitskreis der Naturschutzministerien der Länder) hat eine
Auslegungsempfehlung beschlossen, die die Praxis nachhaltig beeinflussen
dürfte (NuR 2004, 296 - 303). Die Unterlage kann bei der Geschäftsstelle
abgefordert werden. Es heißt darin beispielsweise:
"...
-
Erhebliche
Beeinträchtigungen müssen nicht nachgewiesen werden; es reicht aus, wenn sie
hinreichend wahrscheinlich sind.
-
Die
Darlegungslast dafür, daß keine erheblichen Beeinträchtigungen ausgelöst
werden können (Hervorhebung durch den Verfasser), liegt beim
Vorhabensträger.
-
Jede einzelne
erhebliche Beeinträchtigung eines Lebensraumtyps oder einer Art, die vom
Erhaltungsziel erfaßt wird, führt zur Unzulässigkeit des Vorhabens ...
-
Die
Beeinträchtigung charakteristischer Arten eines Lebensraumtyps, die selbst
nicht im Anhang II der FFH-Richtlinie gelistet sind, kann als erhebliche
Beeinträchtigung des Lebensraumtyps gewertet werden und zur Unzulässigkeit
führen ...
-
Beinhaltet das
Erhaltungsziel auch die Wiederherstellung von Lebensraumtypen oder die
Entwicklung von Artenpopulationen, können auch Beeinträchtigungen dieses
Wiederherstellungs- oder Entwicklungsziels zu erheblichen Beeinträchtigungen
führen.
..."
Mit diesen
Empfehlungen schließt sich die LANA der schärfsten denkbaren Auslegung an.
Mit freundlichen
Grüßen
gez. Dr. Giesen
|
