Rundschreiben 3/2009

Kiel, den 13.03.2009


Inhalt
1. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
2.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

3.

Novellierung Bundeswaldgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt finden Sie eine Stellungnahme zum am vergangenen Mittwoch, 11.03.2009, im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Wassergesetz und ein neues Naturschutzgesetz.

Nach dem Scheitern des Vorhabens, ein vollständiges Umweltgesetzbuch (UGB) herauszugeben, soll es nun zu einer Hoppla-hopp - Novellierung des Wasser- und Naturschutzrechtes als Bundesvollregelung nach der neuen Verfassungslage kommen.

Außerdem finden Sie beigefügt einen von Abgeordneten der Regierungskoalition beschlossenen Vorschlag zur Änderung des Bundeswaldgesetzes sowie eine Anmerkung dazu. Aus unserer Sicht drohen die so positiven und zu begrüßenden Änderungen unter besonders zu kritisierenden Neuregelungen unterzugehen.

Die dieser Stellungnahme zugrunde liegenden Gesetzentwürfe und ein Zeitplan der Regierung für deren Verabschiedung können bei der Geschäftsstelle abgefordert wer­den.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Giesen


Anfang